Global Movement for Myanmar Democracy
Open Letter to Bundesminister Maas
Global Movement for Myanmar Democracy
Coordinating International Action to Support Democracy in Myanmar
Sehr geehrter Herr Außenminister Heiko Maas,
wir richten uns heute an Sie, um unsere Besorgnis bezüglich der aktuellen Situation in Myanmar auszudrücken und konkrete Maßnahmen zu fordern.
Seit dem Militärputsch in Myanmar wurden mittlerweile mehr als 700 Menschen umgebracht, mehr als 3.000 Menschen wurden willkürlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betätigt haben. Jeden Tag geht die Militärjunta noch brutaler gegen Protestierende vor. Trotzdem protestiert die Bevölkerung Myanmars weiter friedlich.
2014 hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Myanmar besucht. Bei diesem Besuch hat er gesagt: „Sie können in Zukunft auf Deutschland zählen, wenn Sie den begonnenen Weg fortsetzen!"[1]. Mit dem begonnenen Weg hat er sich auf den Weg zu Frieden und Demokratie in Myanmar bezogen. Die Bevölkerung Myanmars hat seit dem Coup durch friedliche Proteste mehr als deutlich gemacht, dass sie den begonnenen Weg verfolgen wollen und diesen Weg auch gegen das Militär verteidigen.
Dementsprechend haben die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union die Machtübernahme durch das Militär auch scharf verurteilt. Nach dem Außenminister*innentreffen vom 22. Februar 2021 wurde verkündet, dass die EU bereit ist, „restriktive Maßnahmen zu erlassen, die gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen gerichtet sind"[2]. Gleichzeitig soll das gesamte politische Instrumentarium der EU einschließlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Handelspräferenzen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage überprüft werden.
Am 19. April tritt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union erneut zusammen. Um Deutschlands Versprechen zur Unterstützung Myanmars zu halten, weil sich die Lage aktuell dramatisch zuspitzt und täglich mehr Menschenleben gefährdet werden, muss sich Deutschland im Rahmen des Rates für folgende Maßnahmen einsetzen:
Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem Militär verbundene Unternehmen Das Militär, geführt von General Min Aung Hlaing, hat die vollständige Autorität über zwei Wirtschaftskonglomerate - Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) sowie über verschiedene andere Unternehmen. Dieser Besitz ermöglicht es dem Militär, wirtschaftlich unabhängig zu sein und darüber hinaus die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fortzusetzen.
Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der Europäische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhängen Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, ebenfalls Waffenembargos zu verhängen und das Militär nicht weiter mit Waffen zu versorgen.
Unterstützung durch Deutschland und die Europäische Union, die Situation in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen Nur so können die Gräueltaten, die seit dem Putsch vom 1. Februar begangen wurden, und solche, die in den Jahren davor gegen ethnische Minderheiten begangen wurden, auf internationaler Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
In Solidarität mit den Menschen in Myanmar und im Interesse des internationalen Friedens bitten wir Sie eindringlich, die oben genannten Maßnahmen gegen die Militärjunta zu vertreten und umzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen Bürger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um für ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Die unterzeichnenden Organisationen
