Global Movement for Myanmar Democracy

Open Letter to Members of the Bundestag

Global Movement for Myanmar Democracy

Coordinating International Action to Support Democracy in Myanmar

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir richten uns an Sie in Ihrer Rolle als Mitglied des AuswĂ€rtigen Ausschusses / des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe des Deutschen Bundestages um unsere Besorgnis bezĂŒglich der aktuellen Situation in Myanmar auszudrĂŒcken und konkrete Maßnahmen zu fordern.

Am 1. Februar 2021 hat das MilitĂ€r in Myanmar in einem illegalen Putsch die demokratisch gewĂ€hlte Regierung von Aung San Suu Kyi gestĂŒrzt und die politische Macht an sich gerissen. Es hat den Notstand ausgerufen und das Kriegsrecht verhĂ€ngt. Mittlerweile wird jede Nacht das Internet ausgeschaltet, soziale Medien sind vom MilitĂ€r blockiert worden, mehr als 20.000 verurteilte Verbrecher*innen wurden freigelassen und angestiftet, HĂ€user in Brand zu setzen. Die Bevölkerung Myanmars protestiert friedlich gegen die MachtĂŒbernahme durch das MilitĂ€r. Diesen friedlichen Protesten wird jedoch mit brutalster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens der MilitĂ€rjunta begegnet. Seit dem 1. Februar wurden mehr als 700 Menschen umgebracht, mehr als 3000 Menschen wurden willkĂŒrlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betĂ€tigt haben.

Deutschland und die EuropĂ€ische Union haben die MachtĂŒbernahme durch das MilitĂ€r scharf verurteilt. Nach dem Außenminister*innentreffen vom 22. Februar 2021 wurde verlautbart, dass die EU bereit ist, „restriktive Maßnahmen zu erlassen, die gegen die unmittelbar fĂŒr den MilitĂ€rputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen gerichtet sind"[1]. Gleichzeitig soll das gesamte politische Instrumentarium der EU einschließlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und HandelsprĂ€ferenzen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage ĂŒberprĂŒft werden.

2014 hat der damalige BundesprĂ€sident Joachim Gauck Myanmar besucht. Bei diesem Besuch hat er gesagt: „Sie können in Zukunft auf Deutschland zĂ€hlen, wenn Sie den begonnenen Weg fortsetzen!"[2]. Mit dem begonnenen Weg hat er sich auf den Weg zu Frieden und Demokratie in Myanmar bezogen. Die Bevölkerung Myanmars hat seit dem Coup durch friedliche Proteste mehr als deutlich gemacht, dass sie den begonnenen Weg verfolgen wollen und diesen Weg auch gegen das MilitĂ€r verteidigen.

Damit die Bevölkerung Myanmars weiter auf Deutschland zĂ€hlen kann und weil sich die Lage aktuell dramatisch zuspitzt und tĂ€glich mehr Menschenleben gefĂ€hrdet werden, möchte ich Sie hiermit auffordern, sich fĂŒr folgende Maßnahmen auf nationaler sowie EU-Ebene einzusetze

  • Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem MilitĂ€r verbundene Unternehmen Das MilitĂ€r, gefĂŒhrt von General Min Aung Hlaing, hat die vollstĂ€ndige AutoritĂ€t ĂŒber zwei Wirtschaftskonglomerate - Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) sowie ĂŒber verschiedene andere Unternehmen. Dieser Besitz ermöglicht es dem MilitĂ€r, wirtschaftlich unabhĂ€ngig zu sein und darĂŒber hinaus die Menschenrechtsverletzungen und VerstĂ¶ĂŸe gegen das humanitĂ€re Völkerrecht fortzusetzen.

  • Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der EuropĂ€ische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhĂ€ngen Deutschland und die EuropĂ€ische Union mĂŒssen ihre VerbĂŒndeten davon ĂŒberzeugen, ebenfalls Waffenembargos zu verhĂ€ngen und das MilitĂ€r nicht weiter mit Waffen zu versorgen.

  • UnterstĂŒtzung durch Deutschland und die EuropĂ€ische Union, die Situation in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen Nur so können die GrĂ€ueltaten, die seit dem Putsch vom 1. Februar begangen wurden, und solche, die in den Jahren davor gegen ethnische Minderheiten begangen wurden, auf internationaler Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Am 19. April tritt der Rat fĂŒr AuswĂ€rtige Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union zusammen. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland - vertreten durch Außenminister Heiko Maas - in SolidaritĂ€t mit den Menschen in Myanmar und im Interesse des internationalen Friedens die oben genannten Maßnahmen vertreten und sich fĂŒr deren Umsetzung durch die EuropĂ€ische Union einsetzen. Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen BĂŒrger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um fĂŒr ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Die unterzeichnenden Organisationen