Global Movement for Myanmar Democracy

Open Letter to Bundesminister Maas

Global Movement for Myanmar Democracy

Coordinating International Action to Support Democracy in Myanmar

Sehr geehrter Herr Außenminister Heiko Maas,

wir richten uns heute an Sie, um unsere Besorgnis bezĂŒglich der aktuellen Situation in Myanmar auszudrĂŒcken und konkrete Maßnahmen zu fordern.

Seit dem MilitĂ€rputsch in Myanmar wurden mittlerweile mehr als 700 Menschen umgebracht, mehr als 3.000 Menschen wurden willkĂŒrlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betĂ€tigt haben. Jeden Tag geht die MilitĂ€rjunta noch brutaler gegen Protestierende vor. Trotzdem protestiert die Bevölkerung Myanmars weiter friedlich.

2014 hat der damalige BundesprĂ€sident Joachim Gauck Myanmar besucht. Bei diesem Besuch hat er gesagt: „Sie können in Zukunft auf Deutschland zĂ€hlen, wenn Sie den begonnenen Weg fortsetzen!"[1]. Mit dem begonnenen Weg hat er sich auf den Weg zu Frieden und Demokratie in Myanmar bezogen. Die Bevölkerung Myanmars hat seit dem Coup durch friedliche Proteste mehr als deutlich gemacht, dass sie den begonnenen Weg verfolgen wollen und diesen Weg auch gegen das MilitĂ€r verteidigen.

Dementsprechend haben die Bundesrepublik Deutschland sowie die EuropĂ€ische Union die MachtĂŒbernahme durch das MilitĂ€r auch scharf verurteilt. Nach dem Außenminister*innentreffen vom 22. Februar 2021 wurde verkĂŒndet, dass die EU bereit ist, „restriktive Maßnahmen zu erlassen, die gegen die unmittelbar fĂŒr den MilitĂ€rputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen gerichtet sind"[2]. Gleichzeitig soll das gesamte politische Instrumentarium der EU einschließlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und HandelsprĂ€ferenzen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage ĂŒberprĂŒft werden.

Am 19. April tritt der Rat fĂŒr AuswĂ€rtige Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union erneut zusammen. Um Deutschlands Versprechen zur UnterstĂŒtzung Myanmars zu halten, weil sich die Lage aktuell dramatisch zuspitzt und tĂ€glich mehr Menschenleben gefĂ€hrdet werden, muss sich Deutschland im Rahmen des Rates fĂŒr folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem MilitĂ€r verbundene Unternehmen Das MilitĂ€r, gefĂŒhrt von General Min Aung Hlaing, hat die vollstĂ€ndige AutoritĂ€t ĂŒber zwei Wirtschaftskonglomerate - Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) sowie ĂŒber verschiedene andere Unternehmen. Dieser Besitz ermöglicht es dem MilitĂ€r, wirtschaftlich unabhĂ€ngig zu sein und darĂŒber hinaus die Menschenrechtsverletzungen und VerstĂ¶ĂŸe gegen das humanitĂ€re Völkerrecht fortzusetzen.


  • Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der EuropĂ€ische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhĂ€ngen Deutschland und die EuropĂ€ische Union mĂŒssen ihre VerbĂŒndeten davon ĂŒberzeugen, ebenfalls Waffenembargos zu verhĂ€ngen und das MilitĂ€r nicht weiter mit Waffen zu versorgen.


  • UnterstĂŒtzung durch Deutschland und die EuropĂ€ische Union, die Situation in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen Nur so können die GrĂ€ueltaten, die seit dem Putsch vom 1. Februar begangen wurden, und solche, die in den Jahren davor gegen ethnische Minderheiten begangen wurden, auf internationaler Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

In SolidaritĂ€t mit den Menschen in Myanmar und im Interesse des internationalen Friedens bitten wir Sie eindringlich, die oben genannten Maßnahmen gegen die MilitĂ€rjunta zu vertreten und umzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen BĂŒrger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um fĂŒr ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Die unterzeichnenden Organisationen